1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Ludwig Seibel e.U. gegenüber ihren Kunden. Kunde ist sowohl der Unternehmer im Sinn des § 1 UGB als auch der Verbraucher im Sinn des § 1 KSchG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
Individuell getroffene schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in jedem Fall unberührt.
2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftrags- bestätigung, mit Lieferung der Ware oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande.
Für Bestellungen über den Online-Shop all4shoes.at gelten ergänzend die dort abrufbaren Geschäftsbedingungen und Informationen zum Bestellablauf.
3. Preise, Versandkosten und Zahlung
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Allfällige Versand- und Lieferkosten werden im Angebot bzw. im Online-Shop gesondert ausgewiesen.
Mangels abweichender Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB zu verrechnen.
4. Lieferung, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als "fix" bezeichnet, unverbindlich. Geringfügige, sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde hinzunehmen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem jeweiligen Vertrag bestehenden Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten Dritten über.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher und schließt er einen Vertrag im Fernabsatz (z.B. per Telefon, E-Mail oder über den Online-Shop), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zu, sofern kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt.
Die Details zum Widerrufsrecht, insbesondere die Fristen, Ausnahmen und Ausübung des Widerrufs, ergeben sich aus der gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung (etwa im Online-Shop).
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen in der Regel zwei Jahre ab Übergabe; gesetzliche Sonderregelungen (z.B. für gebrauchte Waren) bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist, soweit gesetzlich zulässig, auf 12 Monate ab Übergabe beschränkt. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen angemessener Frist anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden. Verbraucher können mit solchen Forderungen aufrechnen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht Unternehmern nur hinsichtlich solcher Gegenforderungen zu, die von uns anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden. Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens in Wien zuständig. Für Verträge mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.